Stärkung der kommunalen Verantwortung
Die Kommunen müssen endlich wieder stärkere Verantwortung für die Planung und Organisation guter Pflege übernehmen. Die Daseinsvorsorge gehört zu ihren grundlegenden Aufgaben. Wohn- und Pflegebedarfe älterer Menschen müssen langfristig geplant werden. Es müssen dringend mehr bezahlbare barrierefreie und altersgerechte Wohnungen gebaut werden. Wenn der Markt es nicht regelt, müssen die Kommunen selbst tätig werden.

Mehr Geld ins Pflegesystem!
Die Leistungen der Pflegeversicherung sind seit Jahren schon nicht mehr ausreichend. Durch immer höhere Zuzahlungen werden viele Menschen, die auf Pflegeleistungen angewiesen sind, in die Armut gestürzt. Wir fordern die Politik auf, diesen erhöhten Finanzbedarf endlich anzuerkennen und durch einen Zuschuss aus Steuermitteln dieses Defizit auszugleichen.

Pflegeversicherung zur Vollversicherung ausbauen!
Wir leisten uns in Deutschland ein unsolidarisches Zwei-Klassensystem in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung muss dringend in eine solidarisch organisierte Vollversicherung ausgebaut werden, die das gesamte Pflegerisiko abdeckt. Mittelfristig fordern wir die Einführung einer solidarischen Bürger*innenversicherung, in die auch Beamt*innen und Selbständige einzahlen.

Für gute Arbeit in der Pflege!
Noch immer klafft eine große Lücke in der Bezahlung von Kranken- und Altenpflegekräften. Gleichzeitig verlassen jährlich tausende ihren Job in der Gesundheits- und Altenpflege aufgrund der immer weiter steigenden Arbeitsanforderungen. Auch wenn in den letzten Jahren bessere Tarifabschlüsse erreicht werden konnten, fordern wir, dass diese Lücke dringend geschlossen werden muss. Schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen sind eine Folge der Privatisierungen im Gesundheitswesen und der strukturellen Unterfinanzierung. Auch deswegen muss durch staatliche Mittel dringend mehr Geld ins System.